Für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland soll mehr Geld fließen. Der Bund will außerdem Planungen für bestimmte Verkehrsprojekte beschleunigen. Das sehen Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Andreas Scheuer vor. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen.
Der VDV zieht mit Blick auf die verkehrspolitische Arbeit der Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode eine positive Zwischenbilanz: Parallel zur vorgelegten Halbzeitbewertung der Bundesregierung brachte das Kabinett in seiner Sitzung noch wesentliche Entscheidungen für mehr Investitionen in die Infrastruktur und in den Betrieb des Nahverkehrs auf den Weg. “Mit den Beschlüssen der letzten zwei Jahre können wir das Bus- und Bahn-Angebot erheblich verbessern.
Die Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020 und vor allem der schrittweise Hochlauf der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sind zentrale Elemente, um den Nahverkehr in Deutschland sukzessive auszubauen, zu modernisieren und die Angebotsqualität weiter zu erhöhen. Auch die bereits seit längerem beschlossene Trassenpreisabsenkung für den Schienengüterverkehr sowie die Mehrwertsteuerabsenkung für den Personenfernverkehr auf sieben Prozent sind wichtige Schritte, die die zentrale Rolle von Bussen und Bahnen bei Klimaschutz und Luftreinhaltung unterstreichen. Insgesamt sehen wir in der verkehrspolitischen Arbeit der Bundesregierung bis hierhin deutlich mehr Licht als Schatten”, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Quelle: VDV/ Zeit
