Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. unterstützt die am 6.11.2019 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetze für klimafreundliche Mobilität. „Heute hat die Bundesregierung ganz wichtige Stellschrauben synchronisiert für das Klimaschutzziel 2030. Denn Clean Mobility 2030 braucht Schiene 4.0 und die braucht mehr Tempo und mehr Investitionen“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer, Dr. Ben Möbius. “Die Gesetze konkretisieren elementare Teile des Klimaschutzprogramms. Es wird auf eine kohärente Umsetzung ankommen”.
Erstens muss Deutschland nach Überzeugung des VDB die Infrastruktur rascher modernisieren. Klimafreundliche Schienenprojekte müssen bei hohen Standards schneller realisiert werden. „Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Deshalb müssen wir umweltgerecht, aber schneller planen und bauen. Planfeststellungsverfahren als Endlosschleifen konterkarieren emissionsfreie Mobilität“ so Möbius. „Deutschland muss Planungsverfahren verschlanken, vor allem bei Ersatzneubauten. Projekte brauchen auch lokale Akzeptanz. Dafür sind sowohl faire Lösungen vor Ort etwa für Lärmschutz als auch das klare Mandat des Bundestags ausschlaggebend“ sagte Möbius. Genau hier würden die vorgesehenen Gesetze zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ansetzen. Auch das Engagement des Bundes, den Kommunen bei der Beseitigung von Kreuzungen finanziell stärker unter die Arme zu greifen (Bundesanteil 50 Prozent statt bisher ein Drittel), sei ein bedeutender Fortschritt für die Modernisierung des Schienennetzes.
Zweitens muss Deutschland mehr in attraktiven Schienenverkehr investieren. Denn nur dann kann die Schiene die Zahl der Kunden bis 2030 verdoppeln. „Menschen werden dann auf die Zero-Emission-Schiene wechseln, wenn Tram, U- und S-Bahnen im Alltag einfach das zuverlässigste, schnellste und erfreulichste Angebot bieten“ so Möbius. „Dass der Bund nun bei den Regionalisierungsmitteln bis 2031 noch mal über fünf Milliarden Euro nachlegen will, ist so notwendig wie richtungsweisend. Gleiches gilt für die vorgesehene Aufstockung der Mittel für den schienengebundenen urbanen ÖPNV auf zwei Milliarden Euro ab 2025.“ Damit können Länder und Kommunen mehr investieren in neue Straßen-, U-, S- und Regionalbahnen, moderne Infrastruktur und Elektrifizierung für emissionsfreie Mobilität. „Jeder Euro mehr für den SPNV und ÖPNV ist ein Euro mehr für den Klimaschutz“ so Möbius. Die Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des Nahverkehrs sehen vor, dass den Ländern in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro (Regionalisierungsmittel) zusätzlich zur Verfügung stehen, die um 1,8 % jährlich steigen sollen und sich bis 2031 auf insgesamt rund 5,2 Milliarden Euro summieren. Die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bedeutet überdies eine Erhöhung der Mittellinie ab 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich und ab 2025 auf zwei Milliarden Euro jährlich, dann ebenfalls um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert.
Quelle: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB)
