Am 01.08.2019 ist die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge in Kraft getreten.
Umweltauswirkungen zu berücksichtigen
Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer berücksichtigen.
Beschaffungsquoten festgelegt
Dies will die Richtlinie dadurch erreichen, dass sie verbindliche Vorgaben für Kauf, Leasing, Miete und Mietkauf macht und länderspezifische Beschaffungsquoten festlegt. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen im nationalen Vergaberecht Regelungen vorsehen, die gewährleisten, dass ein bestimmter Anteil der öffentlich beschafften LKW und Busse mit alternativen Antrieben ausgestattet wird.
Konkrete Umsetzung abzuwarten
Der deutsche Gesetzgeber hat zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber die Vorgaben realisiert. Möglich wäre es z.B. konkrete zwingende Grenzwerte für den CO2-Ausstoß öffentlich beschaffter Straßenfahrzeuge festzulegen.
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Autorin ist Frau Rebecca Dreps
