Das Klimakabinett der Bundesregierung hat das Klimaschutzpaket beschlossen. Die Beschlüsse sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Auch der öffentliche Nahverkehr soll massiv gefördert werden, zudem investiert der Bund in das Schienennetz. Bahnfahrten werden künftig billiger durch eine Senkung der Mehrwertsteuer, dafür werden Flüge teurer durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe.
Ingo Wortmann, VDV Präsident:
“Wir erkennen die Anstrengungen der Bundesregierung, für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor nun schneller und umfassender voranzukommen. Die vorgelegten Eckpunkte dienen dazu aus unserer Sicht als gute Grundlage. Nun kommt es darauf an, bei der weiteren Ausgestaltung die richtigen Ansätze aus dem Eckpunktpapier weiter zu verfolgen. Dazu zählt für uns eine für Wirtschaft und Verbraucher faire CO2-Bepreisung. Den Vorschlag des Klimakabinetts dazu, der nah an unserem Vorschlag des “Schweizer Modells” liegt, unterstützen wir grundsätzlich, auch wenn dieser durchaus noch ambitionierter sein könnte. Sehr positiv sehen wir die Stärkung des städtischen ÖPNV durch eine beabsichtigte Erhöhung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf zwei Milliarden Euro jährlich. Allerdings darf es hier nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Auch die Entlastungen beim Strompreis für Schienenverkehre sowie die verstärkte Förderung moderner Busflotten und des Einzelwagenverkehrs als Alternative zum LKW begrüßen wir. Auf der anderen Seite gibt es im vorliegenden Papier Vorschläge, die aus unserer Sicht nicht erfolgversprechend sind, wie z. B. weitere Modellprojekte zu 365-Euro-Tickets oder die Elektrifizierung von Autobahnen für Oberleitungs-LKW. Insgesamt ist es wichtig, dass alle Maßnahmen in der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung detailliert und regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung in Sachen CO2-Minderung geprüft werden.”
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin bdo:
“In den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 steckt insgesamt viel Gutes. Denn: Mit diesen Vorschlägen macht sich Deutschland auf den Weg, stärker auf den Schutz von Umwelt und Klima hinzuwirken. Das ist richtig und dringend notwendig. Mit Blick auf den Bussektor lässt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung leider viele Chancen für sinnvollen und effektiven Klimaschutz aus. Unter Experten herrscht doch Einigkeit, dass ein Ausbau und eine verstärkte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs ein Schlüssel für die Senkung der Emissionen sind. Das spiegelt sich mit Blick auf den Bussektor aber nicht in den nun vorliegenden Eckpunkten. Während der Schie-nenverkehr deutlich profitiert, bleiben die Maßnahmen für den Bus deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.”
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Allianz pro Schiene:
Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Beschlüsse der Koalition und Bundesregierung als “ein Programm für eine Verkehrswende light” bezeichnet. “Wir haben angesichts des Handlungsdrucks in der Klima- und Verkehrspolitik eine Richtungsentscheidung für eine Verkehrswende und die Stärkung der Eisenbahn erwartet”, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin. “Die haben wir nicht bekommen. Da ist guter Wille, aber noch mehr Mutlosigkeit. So kann der Verkehr seine Rolle als Sorgenkind des Klimaschutzes nicht abstreifen”, betonte das Mitglied der Verkehrskommission der Bundesregierung.
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Verband der Automobilindustrie:
Die Automobilindustrie begrüßt, dass das Klimakabinett den Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen hat. Mit der Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr wird der Weg über einen mengenbasierten Ansatz gewählt. Damit bekommt CO2 einen Preis. Es entsteht ein Anreiz für CO2-sparendes Verhalten. Dieser ergänzt die Lenkungswirkung der bereits bestehenden EU-Flottengrenzwerte für CO2. Positiv ist, dass die generierten Mittel so eingesetzt werden sollen, dass klimafreundliche und sozialverträgliche Mobilität gefördert wird. Und es wird möglich, perspektivisch ein einheitliches Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene zu schaffen.
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