Der
Rheinland-Pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing
hat die
Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ begrüßt
. „Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Minister. „Planungsverfahren für Bauprojekte dauern jahrelang, oftmals sogar länger als der Bau selbst. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas effizienter zu gestalten“, sagte Verkehrsminister Wissing.
Der Bundesrat hat am 23.11. dem Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Es handelt sich um ein Mantelgesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes (BEVVG) und des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG).
„Durch eine Vereinheitlichung von Vorschriften, eine klare Regelung der einfach gelagerten Fälle oder vernünftige Fristsetzungen, können Zeit und Geld gespart werden. Dabei werden keine Bürgerrechte beschnitten, sondern die Planung wird auf die wichtigen Fragen konzentriert“, stellte der Minister fest.
Wissing sprach sich für weitere Vereinfachungen aus. So sollte etwa ein Ersatzneubau einer Straße oder Schiene nicht mehr grundsätzlich wie ein Neubau behandelt, sondern als Instandsetzung aufgefasst werden.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
