Der 26. November ist ein Stichtag für die Verkehrs- und die Klimapolitik in Deutschland: An diesem Tag will die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Vergabe für die 5G-Lizenzen beschließen. Die Bahnverbände unterstützen die Bestrebungen der BNetzA, das deutsche Mobilfunknetz leistungsfähig auszubauen. Denn nur mit 5G Standard sind die richtigen Ziele des Bundes erreichbar: Digitalisierung, Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, Deutschlandtakt. Von Automatisierung, Leit- und Sicherungstechnik über Entertainment bis hin zu Echtzeitinformationen, Ticketing und datenbasierter Wartung: Die digitale Schiene 4.0 braucht ein schnelles Mobilfunknetz. Und mehr Klimaschutz in der Mobilität braucht Schiene 4.0.
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt starke Impulse geben, um digitale Innovationen aufs Gleis zu bringen, so der VDV. Für mehr Leistungsfähigkeit. Für mehr Klimaschutz. Für mehr Kundenkomfort. Die Eisenbahnverbände fordern deshalb:
1. Kurs halten:
100 Mbit/s bis 2022 realisieren. Der Entwurf der BNetzA legt einen ambitionierten Ausbau der wichtigsten Schienenwege auf 5G Standard bis 2022 fest. E ist die Grundvoraussetzung für Schiene 4.0 und Klimaschutz. Wer hier Abstriche fordert, torpediert die Mobilität von Morgen. Die Bahnverbände unterstützen eine Versorgung fahrgaststarker Bahnstrecken mit mindestens 100 Mbit/s bis Ende 2022 mit großem Nachdruck.
2. Nachlegen:
flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet bis 2024 sichern. Längerfristig braucht das Mobilfunknetz nicht nur an hochfrequentierten Strecken mehr Leistungsstärke. Doch für Nebenstrecken ist bis 2024 lediglich ein Ausbau auf 50 Mbits/s vorgesehen. Das ist im digitalen Zeitalter deutlich zu wenig. Das reicht nicht aus für eine adäquate Vertaktung mit der fortschreitenden Digitalisierung des Schienenverkehrs. Bis 2024 muss deshalb das gesamte vom Schienenverkehr genutzte Mobilfunknetz auf 5G-Standard ausgebaut werden. Nur so kann der klimaschonende Schienenverkehr sowohl im intermodalen als auch internationalen Wettbewerb erfolgreich sein. Eine ganzheitliche Ausleuchtung des Schienennetzes ermöglicht es, digitale Technologien für den Personen- wie den Güterverkehr zu nutzen. Auch eine bessere Erschließung und so das Ziel der Bundesregierung der besseren Versorgung des ländlichen Raums können nur mit flächendeckendem Netzausbau gelingen.
3. Entlastung der Eisenbahnunternehmen und ihrer Kunden.
Der Netzausbau des Mobilfunknetzes entlang der Schienenstrecken darf nicht von der finanziellen Beteiligung der Eisenbahnunternehmen abhängig gemacht werden, zur Last ihrer Kunden. Der Bund muss seiner Netzausbauverpflichtung gerecht werden.
4. Verantwortung.
Die Bahnverbände fordern alle für den 5G-Ausbau relevanten Akteure auf, sich ihrer Verantwortung für die digitale Zukunft Deutschlands zu stellen. Nicht konfrontatives, sondern kooperatives Vorgehen sichert den digitalen Erfolg.
5. Sanktionsmöglichkeiten.
Lizenznehmer haben eine klare Auflage, Schienenstrecken mit einer Mindestausleuchtung zu versorgen. Bei der Vergabe der Frequenzen braucht es daher eine Kontrolle der Auflagen und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung.
Quelle: VDV
