Das Plenum des Bundestags hat am 8. November den Entwurf eines Gesetzes zur
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bei Verkehrsprojekten
beschlossen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
begrüßt den Beschluss grundsätzlich, sieht aber dringenden Nachholbedarf bezogen auf die Bauvorhaben im städtischen Nahverkehr, denn diese blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Die zuletzt deutlich vorgebrachte Kritik des VDV und seiner Mitgliedsunternehmen daran hat dazu geführt, dass der Bundestag in einem Entschließungsantrag zum Gesetz die Bundesregierung auffordert, die Regelungen zur Planungsbeschleunigung zeitnah auch für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – und damit auf ÖPNV-Bauvorhaben – zu übernehmen.
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
