Der
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
hat am 25. Oktober
im Europäischen Parlament in Straßburg
erneut die Positionen der privaten Busunternehmen zum sogenannten
Mobility Package der EU
dargelegt. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks skizzierten bdo-Präsident Karl Hülsmann und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die
Lage des Mittelstands im Personenverkehr sowie drohende Gefahren für Unternehmen und Fahrgäste
, die mit den Vorschlägen im vorliegenden Maßnahmenpaket verbunden wären. Gleichzeitig rief Leonard auf, das Mobility Package als Chance zu verstehen, bereits seit langem notwendige Verbesserungen im Sinne der Fahrgäste – insbesondere den Bürokratieabbau im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Einführung passgenauer gesetzlicher Regelungen – auf den Weg zu bringen. Laut Leonard sei dafür eine gesonderte rechtliche Betrachtung des Personenverkehrs unabhängig vom Güterverkehr notwendig. Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte den Anwesenden zu, sich weiterhin für die Belange des Mittelstands einzusetzen.
„Die laufenden Verhandlungen zum Mobility Package zeigen deutlicher als je zuvor, dass die Interessen der Fahrgäste im Busverkehr in Europa leider weiterhin übersehen werden, weil das politische Hauptaugenmerk auf den Güterverkehr gerichtet bleibt“, fasste bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zusammen. „Die in diesem Bereich bestehenden internationalen Verwerfungen machen eine sinnvolle Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für den Personenverkehr im Grunde unmöglich. Das muss endlich ein Ende haben. Abermillionen Busfahrgäste, die Männer und Frauen hinter dem Steuer sowie tausende Unternehmen leiden darunter, dass sie wie Anhängsel der Lkw-Branche behandelt werden. Sie brauchen und verdienen passgenaue Sozialvorschriften und einen spürbaren Bürokratieabbau.“ Weiter führte Leonard zu den Möglichkeiten des Mobility Packages aus: „Der Grundgedanke des vorliegenden Maßnahmenpakets, den Verkehrssektor in Europa mit zahlreichen Neuregelungen auf die Zukunft auszurichten, ist vollkommen richtig. In den inhaltlichen Einzelabstimmungen zu Vorschlägen hat das Europäische Parlament auch gezeigt, dass man die Notwendigkeiten im Personenverkehr versteht und anerkennt. Aufgrund der Streitigkeiten im Güterverkehr wurden diese mit dem Gesamtpaket verworfen. Die Realität zeigt damit, dass in der aktuellen Konstellation keine Fortschritte erreicht werden können. Dies muss sich nun ändern.“
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
