Städtetag veröffentlicht Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle“

Wie kann in den Städten eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr gelingen, in der die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren deutlich reduziert ist? Wie lassen sich Lärm- und Schadstoffbelastungen wirksam verringern? Mit dem Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ möchte der Deutsche Städtetag solche Debatten um den Verkehr der Zukunft bereichern.
Dafür enthält das Papier zahlreiche Anregungen, wie steigende Anforderungen an die Mobilität mit der Umwelt- und Lebensqualität in den Städten besser in Einklang gebracht werden können und welche Weichenstellungen der Politik für die Zeit bis 2030 nötig wären.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte: „

Mobilität in den Städten nachhaltig zu gestalten

, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Ansprüche der Menschen und der Wirtschaft an die Mobilität steigen und Verkehrsaufkommen und Pendlerzahlen nehmen zu. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Radfahrer und Fußgänger fordern mehr Anteile an vorhandenen Verkehrsflächen. Und die Städte wollen und müssen Umweltschutzvorgaben und Klimaschutzziele beachten. Das alles gilt es, mit klugen zukunftsgerechten Konzepten zusammenzubringen." Damit in und mit den Städten eine

Verkehrswende

gelingen kann, sind gemeinsame Kraftanstrengungen aller beteiligten Akteure unabdingbar. Lewe: „Um eine nachhaltige Mobilität für alle zu erreichen, brauchen wir einen breiten Konsens aller politischen Ebenen. Die Städte wollen weiterhin ihren Beitrag leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig ist dafür aber auch eine konsistente Politik des Bundes und der Länder. Unabhängig vom Dieselskandal und dem Sofortprogramm „Saubere Luft" müssen

langfristige Perspektiven

für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, deutlich über eine Legislaturperiode hinaus."
Außerdem müssten Bund und Länder weiterhin Verantwortung für wichtige

Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen

übernehmen und eine bedarfsgerechte

Finanzierung

der Verkehrsinfrastruktur sichern. Dort fehle seit Jahren Geld, die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei dramatisch unterfinanziert. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2018 hat sich für Erhalt, Ausbau und Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein Investitionsrückstand von über 38 Milliarden Euro aufgestaut.

Lewe: „Akut notwendig ist zunächst eine

Investitionsoffensive

von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also 2 Milliarden jährlich, um den Wandel zu nachhaltiger und umweltgerechter Mobilität in den Städten und Regionen zu ermöglichen. Die Städte sind bereit, an dieser Offensive nach ihren finanziellen Möglichkeiten mitzuwirken. Und die bisher für den Stadtverkehr zweckgebundenen sogenannten Entflechtungsmittel müssen auch nach 2019 von den Ländern an die Kommunen fließen."
Die Städte sehen den Bund gefordert, ressortübergreifend die nötigen Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende zu schaffen, diesen Prozess wirksam zu koordinieren und auch regulativ zu begleiten. „Wir können viele neue Technologien und Verkehrsarten in den Städten nur dann erproben, wenn der Bund uns die dafür nötigen rechtlichen Entscheidungsspielräume verschafft und uns auch effiziente Steuerungsinstrumente an die Hand gibt", sagt Lewe.
Viele Städte bemühen sich seit Jahren aktiv um eine nachhaltige Verkehrspolitik. Sie stärken den ÖPNV, bauen Rad- und Fußwege aus, erleichtern den Umstieg zwischen Verkehrsmitteln, fördern die digitale Information der Fahrgäste und Car-Sharing und erproben neue vernetzte Verkehrsangebote. Das kommunale Engagement stoße aber immer häufiger auch an rechtliche Grenzen, bedauert Lewe: „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Lösungen entwickeln können. Deshalb wollen die Städte auch in die Arbeit der vom Bund angekündigten Kommission zur „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ und bei Initiativen zur Digitalisierung des Verkehrs einbezogen werden."
In vielen Großstädten steigt die

Anzahl der Pendler

rasant. Über 10 Milliarden Fahrgäste nutzen jährlich den ÖPNV in Deutschland, Tendenz steigend. Busse und Bahnen ersetzen jeden Tag 20 Millionen Autofahrten auf deutschen Straßen. Der ÖPNV steht allerdings in einem Preis- und Qualitätswettbewerb mit dem PKW. Deshalb dürfen Investitionskosten in den Städten nicht zu einem Anstieg der Fahrpreise führen, erläutert der Städtetagspräsident: „Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist für die künftige Mobilität so wichtig, dass ihn Bund und Länder noch entschiedener fördern müssen. Ein gut erreichbarer und beschleunigter ÖPNV, gute Fußwege und sicherer Radverkehr sind in den Städten das Rückgrat nachhaltiger Mobilität und unverzichtbar. Der ÖPNV der Zukunft wird sich aber stärker auf die