Der
Bundesrat
hat dem „
Gesetzentwurf für die Gestaltung des Schienenpersonenverkehrs
“ zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen in den Bundesrat eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine
deutliche Verbesserung des Fernverkehr-Angebotes auf der Schiene
. Konkret fordert die Bundesratsinitiative den Bund auf, durch ein Gesetz die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonenfernverkehr zu übernehmen und unter Beteiligung der Länder einen entsprechenden Fernverkehrsplan zu erstellen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz