Im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung trafen sich auf Einladung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Stuttgart Entscheider aus Politik, ÖPNV-Unternehmen und Wirtschaft, um über die Zukunft der kommunalen Verkehrsfinanzierung zu diskutieren. "Auf dem Diesel-Gipfel wurde beschlossen, dass der Bund nun doch zusätzliches Geld für kommunale Verkehre zur Verfügung stellt. Schon die Bodewig-Kommission hatte 2013 die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Modernisierung und Ausbau der Verkehrswege vorgeschlagen. Diese Fondslösung wird jetzt, durch den Handlungsdruck bei der städtischen Luftreinhaltung, teilweise in die Tat umgesetzt. Allerdings ist dabei wichtig, dass mit den zusätzlichen Bundesmitteln die richtigen Maßnahmen vor Ort finanziert werden. Denn die Fahrzeugumrüstung alleine bringt noch keine Verkehrswende", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Ziel der Tagung waren kontroverse Diskussionen zu der Frage, wie sich die Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs aufgrund der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln wird. "Wir befinden uns in einem politischen Spannungsverhältnis: Einerseits ist den Verantwortlichen klar, dass das Erreichen der Umwelt- und Klimaschutzziele in den Städten ohne eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV nicht funktionieren kann. Andererseits hat die Bundesregierung gerade in der aktuellen Legislaturperiode mit der Versteinerung der GVFG-Mittel und den nicht mehr zweckgebundenen Entflechtungsmitteln zwei finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die genau in die falsche Richtung gehen", so André Neiß, Vorsitzender des VDV-Wirtschaftsausschusses.
Drittnutzerfinanzierung als weitere Option offen diskutieren
Die Kommunen und ihre ÖPNV-Unternehmen geraten durch kurzfristige oder, wie jetzt beim Diesel-Gipfel, gesellschaftspolitisch motivierte Entscheidungen der Bundesregierung immer wieder in schwierige Situationen: Sie müssen einerseits die großen verkehrlichen Herausforderungen wachsender Städte und ländlicher Räume mit Umwelt- und Klimaschutz oder Zielen der Daseinsvorsorge zu einem funktionierenden Gesamtsystem verknüpfen. Andererseits verfügen sie nicht über ausreichend eigene Finanzmittel, um den notwendigen Ausbau und die Modernisierung ihrer Verkehrssysteme zu bewältigen. "Wir müssen deshalb auch offen über neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren. Neben den beiden etablierten Finanzierungssäulen aus Fahrgeldeinnahmen und Mitteln der öffentlichen Hand kann die Drittnutzerfinanzierung zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Im europäischen Ausland gibt es gute Beispiele die zeigen, wie man mit Hilfe ergänzender Finanzierungsinstrumente das ÖPNV-Angebot umfangreich ausbauen und die Infrastruktur modernisieren kann", so VDV-Geschäftsführer Jan Schilling abschließend.
