Warnstreiks im hessischen Busverkehr

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am Montag zu einem unbefristeten Busstreik aufgerufen. Der Streik ist Teil der Tarifauseinandersetzung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO).
Der LHO teilt mit, dass die hessischen Omnibusunternehmen für die angekündigten Warnstreiks im Busverkehr zum Schulbeginn kein Verständnis haben. Der LHO fordert Verdi auf, mit realistischen Forderungen an den Verhandlungstisch zurückzukommen, denn „nur gemeinsam gelingt es, die Rahmenbedingungen für Fahrer im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu verbessern“.
Der LHO legte ein Angebotspaket vor, das neben einer stufenweisen Erhöhung des Ecklohnes um 5,4 Prozent einen weiteren Urlaubstag sowie diverse Verbesserungen bei Pausenregelungen vorsieht. „Wir haben ein großes Interesse an einer Einigung, denn wir wollen dafür sorgen, dass Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden, Pendler und Schüler uneingeschränkt an ihr Ziel kommen“, erklärt Volker Tuchan, Verhandlungsführer des LHO. Die Forderungen der Gewerkschaft hält er jedoch für Wunschdenken, das nicht zu den Realitäten der Branche passe. Der Verband kritisiert ferner, dass auch nach sieben Verhandlungsrunden seitens der Gewerkschaft noch keine klare Begrenzung der Verhandlungsgegenstände vorgenommen worden sei. Immer noch sehen sich die Busunternehmer einem Forderungspaket von ver.di gegenüber, das Lohnerhöhungen um 25 Prozent bedeuten würde.

Busse nicht im Wunschland, sondern auf Hessens Straßen unterwegs

„Wir bewegen unsere Busse nicht im Wunschland, sondern auf dem Pflaster hessischer Straßen.“ Und dies sei ein schwieriges Pflaster, betont Tuchan. „Unsere Unternehmen befinden sich im hart umkämpften Wettbewerb um Linienverkehre in Hessen“, so Tuchan weiter. Es gebe nur begrenzte Spielräume für Busunternehmer, wenn sie ihr Fahrpersonal besser bezahlen möchten. Nach dem hessischen Tariftreuegesetz müssen Unternehmen Erhöhungen nach dem LHO-Tarifvertrag vollständig umsetzen. Ein finanzieller Ausgleich findet in den mehrjährigen Verträgen mit den öffentlichen Auftraggebern aber nur über einen allgemeinen Kostenindex statt, losgelöst vom LHO-Tarifvertrag. Der Verband fordert daher Fortschreibungsklauseln in den Verträgen, die stärker berücksichtigten, wenn Tarifabschlüsse während des Vertragszeitraumes für deutlich steigende Lohnkosten sorgten. Derzeit müssten laufende Lohnsteigerungen, die über die Indexfortschreibung hinausgehen, von den Unternehmen ohne Refinanzierung ausgeglichen werden. Dies sei jedoch wegen des Preis- und Wettbewerbsdrucks, der auf den Unternehmen laste, nicht möglich, erklärt Tuchan abschließend.

Bestreikte Unternehmen

Die nach Angaben von ver.di betroffenen Busuntenehmen sind: ICB Frankfurt, Autobus Sippel, MainMobil Frankfurt, Alpina Transdev Rhein-Main GmbH, Marburger Verkehrsgesellschaft mbH, Mit.Bus, HEAG Mobibus, Hanauer Fahrergesellschaft mbH, ÜWAG Bus GmbH, VGF Region Fulda GmbH, Müller Reisen, Reisedienst Wissmüller, BVH, Stadtwerke Maintal, MainMobil Offenbach, Regionalverkehr Main-Kinzig, BRHviabus und Verkehrsgesellschaft Gersprenztal mbH.

RMV informiert online

Der RMV hat auf Grundlage der veröffentlichten Ankündigung für seine Fahrgäste auf seiner Homepage www.rmv.de alle betroffenen Linien, Regionen und Busunternehmen zusammengestellt und rät, sich vor Fahrtantritt zu informieren und wenn möglich, auf die nicht vom Streik betroffenen Schienenverbindungen” auszuweichen. 
Der RMV appelliert an die Tarifparteien umgehend an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GdL zeige zudem, dass eine Schlichtung ein geeigneter Weg sein kann, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.
Quelle: LHB/RMV