Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. schlägt Alarm. Nach der Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr haben nach Ansicht des GVN die Koalitionsfraktionen von Rot/Grün gestern einen Entschließungsantrag im Landtag mit ihrer Einstimmenmehrheit durchgedrückt. Dieser Antrag ziele auf eine Bundesratsinitiative mit dem erhofften Ergebnis, die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerten eigenwirtschaftlichen Verkehre der privaten Busunternehmen abzuschaffen, auch wenn man sich formell für den Erhalt ausspricht. „Rot/Grün macht eine Branche kaputt“, sagt der Landesgeschäftsführer der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik, Michael Kaiser.
Tatsächlich versuchen laut GVN Deutscher Städtetag und andere Kommunalvertreter seit den 90er Jahren stetig eigenwirtschaftliche Verkehre abzuschaffen und damit private Verkehrsunternehmen endgültig von der Landkarte zu löschen. Wenn Niedersachsen mit seinen Änderungsanträgen durchkäme, würde eine jahrzehntelang gewachsene mittelständische Unternehmensstruktur aussterben, die den Kunden günstige Tarife und guten Service im Nahverkehr gebracht habe. Mit den vorgelegten Vorschlägen werde der ÖPNV in Deutschland unattraktiver, die Zeche zahle der Kunde dann mit höheren Fahrpreisen.
Man könne sich nicht gleichzeitig zum aktuellen PBefG bekennen und Änderungen fordern, denn keinesfalls handele es sich bei den Vorschlägen um „leichte Präzisierungen“. Im Gegenteil würden die Kernanforderungen zur Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren angegriffen. Dies sei kein minimalinvasiver Eingriff, sondern eine Operation am offenen Herzen. „Der Antrag ist ein Wolf im Schafspelz“, sagt Kaiser.
