Große finanzielle Herausforderungen für die SSB

„In unserer Planung für die Wirtschaftsjahre 2017 bis 2020 stehen wir vor vielfältigen Herausforderungen. Wir weiten unser Leistungsangebot aus, haben weiterhin anspruchsvolle Infrastrukturmaßnahmen vor uns, und es stehen innovative Projekte an – und das Ganze wiederum bei sehr engen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ fasst Stefanie Haaks, die kaufmännische Vorständin der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die Aufgaben der nächsten Jahre zusammen.
Im Mittelfristzeitraum plant die SSB, die begonnenen Aus- und Neubauvorhaben im Streckennetz weiterzuführen. Hierzu zählen vor allem die neuen Strecken im Zuge der Linie U12, das Kehrgleis für die U14 in Mühlhausen, Neubaustrecken der Linie U6 zum Flughafen/Messe und der Linie U5 in Richtung Echterdingen, zunächst bis zur Markomannenstraße in Leinfelden. Zudem plant die SSB, 2018 mit dem Bau der Eisenbahninfrastruktur für die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern zu beginnen.
Diese Häufung investiver Maßnahmen in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts ist auch auf die Unsicherheit zurückzuführen, die sich aus der lange Zeit ungewissen Anschlussregelung für das GVFG-Bundesprogramm nach 2019 ergab. Außerdem hat das Land Baden-Württemberg den Fördersatz für Maßnahmen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) seit 2015 von 75 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt, gleichzeitig aber die Fördertatbestände erweitert, so dass noch mehr Vorhaben um diese Fördergelder konkurrieren.
Da der ÖPNV unter den gesetzlichen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht kostendeckend betrieben werden kann, wirkt sich jede Ausweitung des Leistungsangebots mit einhergehenden strukturellen Belastungen auf das Ergebnis und die Liquidität der SSB aus. Der operative Cash Flow reicht nicht aus, ausreichend Liquidität für die Investitionen zu erzeugen. Daher ist bis 2020 ein Betrag von 40 Millionen Euro über externe Finanzierungen und weitere rund 29,9 Millionen Euro durch Kredite für die Beschaffung von Bussen vorgesehen.
Die SSB geht für 2017 von Bruttoinvestitionen in Höhe von 150,5 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind Infrastrukturmaßnahmen mit rund 80 Millionen, die drittfinanziert sind (u.a. U6 Flughafen/Messe, U5 Leinfelden Markomannenstraße, U12 Hallschlag/Münster oder S21-Folgemaßnahmen). Für neue Busse werden 2017 rund 4,5 Millionen Euro benötigt, für die neuen Stadtbahnwagen (Restzahlung DT8.12 und Teilzahlung DT8.14) sind in diesem Jahr rund 41,5 Millionen erforderlich.
Die Gesamtaufwendungen werden auf rund 373 Millionen Euro prognostiziert, so dass für 2017 ein Defizit von etwa 22,5 Millionen Euro zu erwarten ist. Mittelfristig rechnet die SSB mit einem jährlichen Zuschussbedarf von etwa 24 Millionen Euro. Damit hält sie die Vorgaben ihrer Gesellschafterin, der Landeshauptstadt Stuttgart, ein, wonach aufgrund der Leistungsfähigkeit der Holding Stuttgarter Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (SVV) ein Defizit von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr ausgeglichen werden kann.
Im kommenden Jahr rechnet die SSB mit Nettogesamterträgen von rund 350,55 Millionen Euro. Darin sind rund 232 Millionen Euro Bruttofahrgeldeinnahmen enthalten, wovon wiederum ein Teil von der öffentlichen Hand stammt, so dass rund 58 Prozent der Gesamteinnahmen direkt nutzerfinanziert sind und somit vom Fahrgast direkt kommen.