bdo: Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße kritisiert

Anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bundesverband Deutscher Busunternehmer e.V. (bdo) gemeinsam mit den die Straßengüterverkehrsunternehmen vertretenden Verbänden BGA, BGL, AMÖ, BIEK und BWVL den bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger gefordert und die Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße kritisiert: „Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Fortschritt gegenüber den vergangenen Plänen. Insbesondere die Ausrichtung der Planung auf Erhalt vor Neubau, die beabsichtigte Beseitigung von Engpässen bei hoch belasteten Korridoren sowie die Finanzierung von großräumig bedeutsamen Projekten wird von uns als sinnvoll erachtet und unterstützt.“ Kritik üben die Verbände jedoch an der Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße: „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030 Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger Straße erwartet. Dagegen sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes mit Investitionen in Höhe von lediglich 130 Milliarden Euro 20 Milliarden weniger vor.“
Darüber hinaus weisen die Verbände kritisch daraufhin, dass obwohl die Straße 70 Prozent aller Transportleistungen sowie über 85 Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringe und Investitionen dort den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen hätten, dieser Verkehrsträger nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten soll.
Die Wirtschaft fordert die Politik und insbesondere den Verkehrsminister deshalb auf, zu ihrem Wort zu stehen und die aktuellen sowie zukünftigen Einnahmen aus der Straße in die Straße zurückfließen zu lassen.