Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verlangt von der Bundesregierung Anreize für eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. „Dazu zählen die zugesagte Kostenbremse der Trassen- und Stationspreise sowie eine wirksame Regulierung der Bahnentgelte“, sagte der Minister am Freitag im Bundesrat. Der vom Bund vorgelegte Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes leiste dies jedoch nicht und werde seinem Titel „Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ nicht gerecht. „Der Schienenverkehr ist zentraler Bestandteil einer nachhaltige Mobilität; er braucht eine sichere Finanzierungsgrundlage und wirksame Anreize für effiziente Organisation“, sagte der Minister.
Al-Wazir erinnerte an die Zusicherung des Bundes, den Anstieg der Trassen- und Stationspreise – ein wesentlicher Kostenfaktor gerade im Regionalverkehr – auf höchstens 1,8 Prozent jährlich zu begrenzen: „Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich davon nichts. Die Infrastrukturkosten sind aber die entscheidende Stellschraube, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Ohne eine entsprechende Änderung des Entwurfs können die Länder nicht zustimmen.“
Als zweiten Kritikpunkt nannte der Minister die Regulierung durch die Bundesnetzagentur: „Es hat wenig Sinn, kleine und nicht marktrelevante Eisenbahnen einzubeziehen, die Regulierung der bundeseigenen Bahnen aber nicht konsequent zu handhaben.“ Al-Wazir forderte, Erträge aus Fahrwegen, Bahnhöfen und Energie vollständig als Investitionen in die Schienenwege zurückfließen zu lassen, statt sie ohne Zweckbindung an die DB AG Holding weiterzuleiten: „Das Bahnnetz ist unterfinanziert, und das schafft große Probleme. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Prüfung eines solchen Verbots vorgesehen. Nun besteht die Möglichkeit, es umzusetzen.“
