Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag aufgerufen worden. Wie ver.di berichtet, bangen sie um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausboote. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen und fordert die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf. Die Bundesregierung müsse dringend eine Korrektur im Personenbeförderungsgesetz vornehmen.
Der Stadtverkehr Pforzheim stehe nach über hundert Jahren vor dem Aus. Durch das von der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS unterbreitete Angebot für den öffentlichen Nahverkehr sei das von der Stadt initiierte Ausschreibungsverfahren hinfällig geworden, sie sei verpflichtet, das Angebot anzunehmen.
„Das kommunale Verkehrsunternehmen kann bei diesem Angebot nicht mithalten, weil es den Beschäftigten Tariflöhne zahlt“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.“ Bei der RVS würden deutlich niedrigere Löhne gezahlt, die eine Differenz von mehr als 400 Euro brutto im Monat bedeuten, zudem habe die Bahn angekündigt, große Teile des Verkehrs an Subunternehmen zu vergeben. Die Politik sei aufgefordert, eine Lösung für die über 250 Beschäftigten ihres Unternehmens zu finden.
