Im Streit zwischen Bund und Ländern über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel, aus denen der Schienenverkehr maßgeblich finanziert wird, hat der Vermittlungsausschuss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. „Einerseits bin ich froh, dass die Länder dem Bund das Stoppsignal gezeigt haben. Andererseits brauchen wir jetzt eine schnelle Einigung über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel. Statt für die stetig steigende Fahrgastnachfrage zusätzliche Fahrten anzubieten, müssen wir sonst Fahrten streichen. Das hätte gerade in der wachsenden Metropolregion RheinMain massive Auswirkungen auf Wohlstand und Lebensqualität“, fasst Prof. Knut Ringat, Sprecher der Geschäftsführung und Geschäftsführer des RMV die Lage zusammen. Der RMV muss bereits Anfang kommenden Jahres die Verkehrsleistungen für das Jahr 2017 bestellen.
„Der RMV wird derzeit dafür bestraft, dass er seit Jahren seine Fahrgastzahlen steigert. Mit einer Auslastung der Verkehrsmittel, die fünfzig Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind wir deutschlandweit Spitze. Allerdings mit einer finanziellen Ausstattung, die seit Jahren kontinuierlich schrumpft“, unterstreicht Ringat die Brisanz der Situation. „Bereits im Februar musste der RMV-Aufsichtsrat beschließen, für das nächste Jahr geplante Mehrleistungen nicht zu bestellen. Dabei brauchen wir zusätzliches Geld, um dem prognostizierten Wachstum von acht Prozent mehr Fahrgästen im Ballungsraum und zwölf Prozent Zuwachs aus der Region mit neuen Linien und Fahrten zu entsprechen. Sonst stehen die Verbünde bald vor der Frage, wie sie es schaffen sollen, täglich hunderttausende Menschen zur Arbeit und wieder zurück zubringen.“
Bereits seit Monaten dauert der Streit über die Höhe der Regionalisierungsmittel, aus denen der Nahverkehr maßgeblich finanziert wird, an. Die Länder fordern einstimmig eine Erhöhung der Geldmittel von jährlich 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro, eine Dynamisierung um mindestens 2 Prozent sowie die Übernahme von über die 2 Prozent hinaus steigenden Trassen- und Stationspreisen. Schienennetz und Stationen sind über die Deutsche Bahn zu 100 Prozent im Bundeseigentum und die Preise für deren Nutzung verschlingen alleine über 50 Prozent der Regionalisierungsmittel – Tendenz weiter steigend. Der Länder-Forderung haben sich auch Bundestagsabgeordnete, Verbünde und Branchenverbände sowie Gewerkschaften angeschlossen. Die Bundesregierung lehnt diese bislang ab und möchte stattdessen die Finanzierung des ÖPNV innerhalb des Länderfinanzausgleichs geregelt haben. Damit würde jedoch der Zeitraum fehlender Planungssicherheit weiter verlängert und die bisherige Zweckbindung der Mittel entfallen.
Quelle: RMV
