Mit bundesweiten öffentlichen Aktionen fordern heute die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit ihren Mitgliedern und rund 60 Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs eine verlässliche Finanzierung für ihre Branche. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt und unterstützt den Aktionstag: „Leider wurde die Bund-Länder-Verhandlungsrunde auch in Fragen der künftigen Nahverkehrsfinanzierung ergebnislos vertagt. Jede weitere Verzögerung erhöht den finanziellen Druck auf unsere Branche und es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder hier endlich gemeinsame Lösungen finden. Der Aktionstag von ver.di kommt zum richtigen Zeitpunkt, um den Handlungsdruck auf die politischen Entscheider weiter aufrecht zu halten“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Rund zehn Milliarden Fahrgäste sind jedes Jahr in Deutschland mit Bussen und Bahnen unterwegs, davon nutzen acht Milliarden Fahrgäste den kommunalen Nahverkehr. In vielen Städten und Kommunen sind Instandhaltung, Modernisierung und ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2015, für das knapp 3.800 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt wurden, belegt, dass der über Jahre angestaute Investitionsrückstand der Kommunen für das Jahr 2014 bei rund 132 Milliarden Euro liegt. „Seit Jahrzehnten finanziert der Bund mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und dem Entflechtungsgesetz den kommunalen Nahverkehr. Ohne diese Mittel wären notwendige Sanierungen und der Ausbau von Verkehrsangeboten in vielen Städten gar nicht erst möglich gewesen wären“, erklärt Fenske. „Und nun gibt es seit Jahren keine Entscheidung über die Zukunft dieser zentralen Finanzierungsinstrumente. Kommunen und Verkehrsunternehmen haben deshalb keine Planungssicherheit mehr“, so Fenske weiter.
ver.di bezieht in seinen Aktionstag neben den Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigten auch die Fahrgäste und die Öffentlichkeit mit ein. Über diese Internetseite und durch Unterschriftensammlungen vor Ort kann jeder seine Stimme für die Aktion „Rettet Bus & Bahn“ abgeben. Die so gesammelten Stimmen und Unterschriften werden am 2. Juli im Bundesfinanzministerium” übergeben.
