"Die Erfolgsgeschichte des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland ist gefährdet. Die Finanzmittel sind nach Kürzungen und jahrelangen Kostensteigerungen unzureichend. Eine verlässliche Planung gibt es derzeit nicht.“ Darauf weisen die Branchenverbände des deutschen Eisenbahnsektors anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung hin. Bei den Beratungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern steht auch die Zukunft der Finanzmittel für den SPNV auf der Tagesordnung. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Organisation der Aufgabenträger, die Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV (BAG SPNV), warnen davor, die Regionalisierungsmittel als Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern einzusetzen. Die gemeinsame Erklärung der drei Verbände im Wortlaut:
„Mehr investieren. Für einen starken Schienenpersonennahverkehr."
Bis Ende 2014 hätte der Gesetzgeber mit dem Regionalisierungsgesetz die finanzielle Grundlage für den SPNV neu fassen müssen. Doch das ist nicht geschehen. Stattdessen könnten die Regionalisierungsmittel des Bundes nun zur Manövriermasse in den Verhandlungen von Bund-Länder-Finanzierungsfragen werden. VDB, VDV und die BAG-SPNV betrachten den aktuellen politischen Stillstand mit großer Sorge. In dieser politischen Hängepartie droht der SPNV ernsten Schaden zu nehmen.
SPNV bedeutet klimaschonende und sichere Mobilität. Und: Der Schienenverkehr in unseren Städten und Regionen wird immer beliebter. SPNV ist für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Lebensqualität. VDB, VDV und die BAG-SPNV rufen Bund und Länder auf, sich endlich – wie gesetzlich gefordert – auf eine neue Regelung zu verständigen. Darauf kommt es an:
Höhere Grundausstattung: Die Regionalisierungsmittel sind vom Bund auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Laut einem Gutachten für die Verkehrsministerkonferenz benötigt der SPNV jährlich sogar Regionalisierungsmittel in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, um auch in Zukunft attraktiv zu bleiben. Aktuell liegen die Mittel bei lediglich 7,4 Milliarden Euro. Die Mittel müssen zweckgebunden, ihre Verwendung muss transparent sein.
Angemessen fortschreiben: Um steigende Trassen-, Stations- und Energiepreise und Personalkosten abzufangen, reicht die bislang vorgesehene jährliche Anhebung um 1,5 Prozent nicht. Daher muss die jährliche Dynamisierung der Mittel auf mindestens 2,5 Prozent erhöht werden. Sollten die Infrastrukturentgelte stärker steigen, wäre die Differenz durch den Bund auszugleichen.
Verlässlich finanzieren: Regionalisierungsmittel müssen für rund 15 Jahre festgeschrieben werden. Denn Verkehrsverträge haben durchschnittliche Laufzeiten zwischen 10 und 15 Jahren und auch Verträge zwischen den Verkehrsunternehmen und den Zugherstellern werden auf Jahre im Voraus abgeschlossen. Planungssicherheit ist für den langfristigen Erfolg des SPNV ein Schlüsselkriterium.
VDB, VDV und die BAG-SPNV suchen den Dialog mit der Politik, um gemeinsam rasch sinnvolle Ergebnisse zu erreichen für einen starken SPNV in unserem Land.
