Gute Nachricht für die deutschen Nahverkehrsunternehmen: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bestätigte im Rahmen der VDV-Jahrestagung in Köln, dass sich die Bundesregierung eine Fortführung wichtiger Finanzierungsinstrumente für den kommunalen Nahverkehr im Rahmen einer Gesamteinigung von Bund, Ländern und Gemeinden vorstellen könne. Das insgesamt sieben Milliarden Euro umfassende Finanzpaket, das der Bund den Ländern im Rahmen der anstehenden Finanzverhandlungen bereitstellen will, bietet dazu gute Möglichkeiten, so Gatzer. In den Bund-Länder-Gesprächen wird dabei auch über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die Entflechtungsmittel nach 2019 zu sprechen sein. Damit stünden auch weiterhin jährlich Finanzmittel zweckgebunden für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, und dort allem voran für den ÖPNV, zur Verfügung. "Das ist ein sehr gutes Signal für die ÖPNV-Unternehmen in ganz Deutschland. Denn dadurch gäbe es für Aus- und Neubaumaßnahmen im kommunalen Nahverkehr endlich wieder langfristige Planungssicherheit. Wir appellieren an die Länder, diesem Vorschlag in den anstehenden Verhandlungen uneingeschränkt zuzustimmen", so VDV-Präsident Jürgen Fenske. Bereits seit zwei Wochen wird in den Medien diskutiert, ob der Bund sich in den Verhandlungen mit den Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen auch weiterhin zu Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur bekennt. Durch Gatzers Aussage im verkehrspolitischen Forum der VDV-Jahrestagung wurde dies nun bestätigt. Der Bund ist sich darüber bewusst, dass die Fortführung der Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs ein wichtiger Baustein in dem zu verhandelnden Gesamtpaket zwischen Bund und Ländern sein wird, so Gatzer. "Angesichts eines Sanierungsstaus von über vier Milliarden Euro bei unseren Fahrzeugen, technischen Anlagen und Haltestellen sowie den immensen Investitionen für einen barrierefreien Um- und Ausbau des kommunalen Nahverkehrs ist dieser Vorschlag nicht nur sachgerecht, sondern auch alternativlos. Die Bundesregierung hat in den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern in dieser Sache unsere vollste Unterstützung", so Fenske.
GVFG und Entflechtungsmittel sorgen seit Jahrzehnten für einen guten ÖPNV
Die Entflechtungsmittel und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sorgen seit Jahrzehnten erfolgreich für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Vor allem im Nahverkehr aber auch im Straßenbau wären Modernisierungen und Erweiterungen der Verkehrsangebote ohne diese Bundesmittel in diesem Umfang nicht möglich gewesen. Nach aktuellem Stand enden beide Gesetze Ende 2019, der VDV drängt seit Jahren auf dringend notwendige Anschlussregelungen. "Um Finanzierungsinstrumente wie das GVFG beneidet man Deutschland weltweit. Damit wurde vor über 40 Jahren ein Gesetz geschaffen, mit dem der Bund bis heute unmittelbar, ohne Umwege und zweckgebunden verkehrliche Verbesserungen vor Ort finanziert. Aktuell sucht die Politik nach neuen Wegen der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. "Beim GVFG muss man nicht lange suchen, sondern einfach den erfolgreichen Weg weitergehen. Das müssen auch die Länder erkennen und dem Vorschlag der Bundesregierung deshalb zustimmen", so Fenske abschließend.
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