Der ÖPNV in Deutschland steuert auf gewaltige Probleme zu: Darauf machen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" mit einem erneuten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 10. September aufmerksam. Im Mittelpunkt steht die Übergabe einer Resolution an Parlamentarier vor dem Berliner Reichstag. Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland beteiligen sich am Aktionstag.
Anlass für die erneute Auflage des Deutschland-Tages ist die nach wie vor unzureichende Finanzausstattung sowie das Auslaufen wichtiger Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV. Verkehrsunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet kommen mit 62 Linienbussen nach Berlin und unterstützen den VDV bei der Übergabe der Resolution an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer sowie weitere Parlamentarier. Darin fordern sie die Bundespolitik auf, nach Jahren des Stillstands verlässliche Anschlussregelungen für die ÖPNV-Finanzierung zu schaffen.
Neben der unbefriedigenden aktuellen Situation stehen künftig wichtige Finanzierungssäulen des ÖPNV in Frage. Ab 2015 ist die Höhe der verfügbaren Regionalisierungsmittel ungewiss. Für die Entflechtungsmittel des Bundes und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, beide laufen 2019 aus, sind nach wie vor noch keine Nachfolgeregelungen gefunden. Diese drei Finanztöpfe sichern derzeit mit neun Milliarden Euro – neben den Fahrgeldeinnahmen in annähernd gleicher Höhe – den Bestand des öffentlichen Verkehrs in Deutschland.
"Am Ende müssen es alle Fahrgäste ausbaden, falls die wirklich dringend nötigen Stadtbahnverlängerungen ausbleiben oder es in Bussen und Bahnen noch enger werden sollte", warnt Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und Präsident des VDV. Denn ohne einen leistungsfähigen und zuverlässigen ÖPNV könne der Verkehr in Großstädten wie Köln schnell zum Erliegen kommen. "Bislang haben wir uns als Verkehrs-Betriebe sehr bemüht, die zunehmend fehlenden Mittel durch Einsparungen und vertretbare Fahrpreiserhöhungen auszugleichen. Dies reicht aber nicht, um auch die Sanierungsherausforderung zu stemmen. Die Pflege und Erneuerung unserer Anlagen werden wir aus eigener Kraft nicht schaffen können."
Auch neun Verkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen nehmen Teil und haben vor der Aktion extra vom Güterbahnhof der Neuss-Düsseldorfer Häfen per Güterzug im Kampagnenlook gestaltete Busse nach Berlin geschickt.
Im vergangenen Jahr gab es einen ersten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September. Damals machten 31 Verkehrsunternehmen im Rahmen von lokalen Presseterminen gleichzeitig auf die schwierige Finanzierungssituation aufmerksam. Dieses Jahr setzen der VDV und die Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" ganz bewusst auf eine zentrale Aktion, um Handlungsdruck im politischen Berlin zu erzeugen.
Quelle: INFRA Dialog Deutschland GmbH / VDV / NVR
Anmerkung: Weitere Informationen auch zur Resolution finden Sie in der Oktober-Ausgabe der Nahverkehrs-praxis, die am 16.10.14 erscheint.
