Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den erreichten Konsens der Länderverkehrsminister über die gemeinsamen Eckpunkte für die Revision der Regionalisierungsmittel. Statt bisher rund 7,3 Milliarden Euro jährlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, fordern sie vom Bund eine Erhöhung auf 8,5 Milliarden. Außerdem wollen sie eine jährliche Dynamisierung von 2,8 Prozent, um nicht Gefahr zu laufen, Nahverkehrsverbindungen abbestellen zu müssen. Als dritten Punkt möchten die Bundesländer durchsetzen, dass die vom Bund zu treffenden Neuregelungen bis 2030 gelten, um Planungssicherheit zu haben.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Es ist erfreulich, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Revision der Regionalisierungsmittel geeinigt haben. Nur wenn sie gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen, kann die Finanzierung des SPNV und damit die Attraktivität des Nahverkehrs zukünftig garantiert werden. Die Einigkeit der Bundesländer hält hoffentlich auch an, wenn es darum geht, bis Oktober den neuen Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Bei der Höhe der zugewiesenen Mittel, die zurzeit auf der Basis des Fahrplanangebots von 1993/1994 berechnet wird, müssen endlich auch die erreichten Zunahmen der Verkehrsleistungen eine Rolle spielen.“
Der VCD appelliert an den Bund, den Forderungen und den Argumenten der Verkehrsministerkonferenz Gehör zu schenken, denn die Klimaziele der Bundesregierung sind nur im Einklang mit einer Verkehrswende erreichbar, das heißt u.a. durch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn statt des Autos. Die Länder sind ihrerseits in der Pflicht, nicht nur mehr Geld von der Bundesregierung einzufordern, sondern dieses gezielter für den SPNV aufzuwenden. Damit ein guter Öffentlicher Nahverkehr nicht am Bahnhof endet, müssen die Länder zukünftig ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung für den weiteren ÖPNV auf der Straße gerecht werden.
