In der Kabinettssitzung am Dienstag hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel zur EEG-Novelle verabschiedet. Entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag werden die Schienenbahnen dabei mit jährlich rund 70 Millionen Euro mehr belastet. Vor allem die größeren Schienenbahnen müssen künftig erheblich mehr EEG-Umlage zahlen als bisher, teilweise mehr als das Doppelte. Dies könnte bald zu Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und zur Verteuerungen der Transporte im Schienengüterverkehr führen, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro pro Jahr sind für die Branche nicht zu schultern, wir sind gezwungen diese Belastung an die Kunden weiterzugeben. Das ist vor allem deshalb absurd, weil damit diejenigen bestraft werden, die sich ökologisch richtig verhalten, indem sie Bus und Bahn nutzen. Zudem zahlen die Schienenbahnen in Deutschland bereits jährlich rund 150 Millionen Euro an EEG-Umlage, da nur der Fahrstrom dem ermäßigten Satz unterliegt. So kann das Ziel der Bundesregierung, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, nicht erreicht werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Gesetzesentwurf im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfahrens entsprechend angepasst wird“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
