Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Sanierung von Anlagen, Fahrzeugen und Technik erhebliche Verspätung, weil das Geld nicht reicht. Die ÖPNV-Unternehmen in Deutschland befördern rund 30 Millionen Fahrgäste täglich, Tendenz steigend. Doch ihnen fehlen bereits jetzt mehr als drei Milliarden Euro, um die Infrastrukturen wieder fit zu machen. Darauf machen heute beim „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ bundesweit 36 Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde in 31 Städten aufmerksam.
Der Aktionstag, ins Leben gerufen vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“, zeigt, dass der Sanierungsbedarf im Nahverkehr kein lokales Problem ist, sondern ein bundesweites: Überall in der Republik stehen Aufzüge und Rolltreppen still, müssen Bahnhöfe, Haltestellen, Fahrzeuge und technische Einrichtungen dringend erneuert werden. Auch der Ausbau von Strecken ist an einigen Stellen notwendig, gerät aber durch unsichere Finanzierung ebenfalls ins Stocken.
VDV-Präsident Jürgen Fenske erklärt:„ Wir wollen mit der heutigen Aktion deutschlandweit darauf aufmerksam machen, dass man die Nahverkehrsunternehmen, Städte und Gemeinden mit den notwendigen Investitionen in die kommunalen Verkehrsinfrastruktur nicht alleine lassen darf. Die ÖPNV-Unternehmen fahren an vielen Stellen auf einer immer älteren Infrastruktur und an der Kapazitätsgrenze, weil dringende Investitionen für Erneuerungen und Ausbau ausbleiben bzw. verschoben werden müssen. Unser Appell richtet sich daher an die neue Bundesregierung und an alle Länder: Die Instandsetzung der deutschen Verkehrsinfrastruktur muss höchste Priorität haben!“
Lokale Unterschiede, gemeinsame Probleme: Appell an Bund und Länder
36 Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde aus dem gesamten Bundesgebiet appellieren heute, zehn Tage vor der Bundestagswahl, im Rahmen des Deutschland-Tags an Bund und Länder, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV vor allem für die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur zu sichern. Während es für den Neubau seit Jahren verlässliche Finanzierungsinstrumente im Bundeshaushalt gibt, die auch weiterhin nötig sind, stellt der Bund für Erneuerung und Sanierungsmaßnahmen keine Gelder bereit. „Das ist eine politische Entscheidung aus den siebziger Jahren, als man parteiübergreifend nur den Neu- und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland geregelt hat. Die Entscheidung über die Instandhaltung der Verkehrswege wurde damals in die Zukunft verschoben und ist bis heute ungeklärt“, so Fenske.
Die neue Bundesregierung müsse nun zeitnah nach der Wahl diesen Fehler korrigieren, so Fenske weiter. Hinzu kommt, dass die Gelder, die der Bund den Ländern für Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gewährt, seit Jahren nicht ausreichen: Die Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung beziffert die jährliche Lücke öffentlicher Mittel für die Bestandsnetze aller Verkehrsträger auf 7,2 Mrd. Euro, rund zwei Milliarden Euro davon im Bereich Schienen und ÖPNV.
Auch die meisten Länder müssen nach Ansicht des VDV und seiner Mitglieder mehr landeseigene Gelder in die Instandhaltung des kommunalen ÖPNV investieren. Die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen können den Sanierungsbedarf von inzwischen über drei Milliarden Euro alleine nicht bewältigen. So unterschiedlich die lokalen Situationen also sind, am Ende fehlen allen Kommunen und ihren Nahverkehrsunternehmen finanzielle Mittel, um die Infrastruktur zu sanieren.
In folgenden Städten engagieren sich Unternehmen und Verbünde: Aachen (Aachener Verkehrsverbund und DB Rheinland Bus), Annaberg-Buchholz (RVE), Berlin (BVG), Bielefeld (moBiel), Bochum (Bogestra), Bremen (BSAG), Darmstadt (HEAG mobilo), Dortmund (DSW 21), Dresden (DVAG), Düsseldorf (Rheinbahn), Erfurt (EVAG), Essen (Via), Frankfurt/Oder (SVF), Gelsenkirchen (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr), Hamburg (HOCHBAHN, HVV, S-Bahn Hamburg, VHH), Hannover (üstra), Herten (Vestische), Hofheim am Taunus (Rhein-Main Verkehrsverbund), Kiel (DB Regio Bus Nord), Köln, (KVB und Verkehrsverbund Rhein-Sieg), Leipzig (LVB), Magdeburg (MVB), Mainz (MVG), Mannheim (rnv), Moers (NIAG), Nürnberg (VAG), Potsdam (ViP), Ravensburg (Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund), Rostock (RSAG), Stuttgart (SSB), Unna (Nahverkehr Westfalen-Lippe)
