Zum Elektroauto-Gipfel der Bundesregierung: Hände weg von den Busspuren

Die Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie trafen sich am 27. Mai in Berlin zu einer Konferenz zur Elektromobilität. Es ging um die weitere Förderung von Elektroautos in Deutschland. Offenbar sollen dabei nach Vorschlag von Bundesverkehrsminister Ramsauer auch die Busspuren in Innenstädten für Elektroautos freigegeben werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert diesen Vorschlag: „Busspuren dienen der Beschleunigung des innerstädtischen ÖPNV, um die Fahrzeiten zu verkürzen und damit die Linienbusse auch in der Rush-Hour den Fahrplan einhalten können. Wenn man die Busspuren mit weiteren Autos verstopft, dann stehen dort künftig alle im Stau, egal ob Elektroautos, Taxis oder eben ÖPNV-Busse. Das ist verkehrlich unsinnig und kontraproduktiv“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der VDV unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, Verkehr mit Elektroantrieben voranzubringen. Allerdings weist der Verband anlässlich des Gipfels zum wiederholten Mal darauf hin, dass dort unter dem Deckmantel der Elektromobilität eigentlich ausschließlich über die Förderung von Elektroautos gesprochen wird. Auch das ständige Herunterbeten von Steuerbefreiung, dem Befahren von Busspuren oder kostenlosen Parkmöglichkeiten führe nicht zum Erfolg von Elektroautos, so der VDV.

Jürgen Fenske: „Um das klarzustellen, wir sind ein Befürworter der Elektromobilität, aber dazu gehört mehr als nur das E-Auto. Der ÖPNV ist mit seinen Straßenbahnen in den Städten seit 130 Jahren elektromobil unterwegs und bereits heute werden 86 % der Leistungen im Eisenbahnpersonenverkehr elektrisch erbracht. Wer glaubt, dass allein mit der Nutzung von Busspuren die Elektromobilität vorangebracht werden kann, der ist auf dem Holzweg. Weder die Energieindustrie noch die Nationale Plattform Elektromobilität haben verlässliche Szenarien aufgezeigt, wonach die Automobilhersteller auf geeignete Ladeinfrastruktur treffen ist. Und solange diese Infrastruktur fehlt, ist das Befahren von Busspuren ein wirkungsloses Placebo. Die Bundesregierung fördert aber lieber mit Milliardenbeträgen Elektroautos, die kaum jemand kauft, weil sie zu teuer und zu wenig alltagstauglich sind. Das ist eine eindeutige Fehlallokation öffentlicher Gelder, und das ausgerechnet im Verkehrssektor, der ohnehin unter Mittelknappheit leidet. “