Am 1. September 2019 wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Fahrgastverband
PRO BAHN Mitteldeutschland
hat dazu
Wahlprüfsteine
mit
zehn Fragen zur Verkehrspolitik an die Parteien gesandt
. Die Antworten stehen allen Sachsen online für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung.
Viele Parteien nennen die gleichen Probleme, fasst PRO BAHN das wesentliche Ergebnis der Befragung zusammen. Während sich die Lösungsansätze zu manchen Themen ähneln, gibt es bei einigen Punkten starke Unterschiede.
Die zehn Fragen, die sich über ein breites Spektrum der Verkehrspolitik erstrecken, wurden an alle Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und/oder in aktuellen Umfragen über 3 Prozent erreichen und damit realistisch in den Landtag einziehen könnten, versandt. Dies sind die CDU, die Linke, AfD, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und die Freien Wähler. Bis auf letztere Gruppierung erhielt der Fahrgastverband von allen Parteien ausführliche Antworten.
Bemerkenswert ist aus Sicht von PRO BAHN, „dass nahezu alle Parteien Handlungsbedarf bezüglich der Struktur der sächsischen Aufgabenträger sehen. Aktuell übernehmen die Zweckverbände der fünf Verkehrsverbünde diese Funktion. Wenngleich die CDU noch eine abschließende Bewertung der möglichen Organisationsmodelle vornehmen möchte, zeigen die Antworten auf die weiteren Fragen, an wie vielen Stellen dem Freistaat im aktuellen Modell Gestaltungsmöglichkeiten fehlen. Während die Grünen diese Problematik mit einer Reduzierung auf drei Verbünde lösen möchten und die FDP generell über Fusionen nachdenkt, gehen SPD, Linke und AfD einen Schritt weiter. Sie fordern einen eigenständigen, sachsenweiten Aufgabenträger. Unterschiede gibt es lediglich bei dessen Ausgestaltung.“
Quelle: Leipziger Internet Zeitung
